Am Montag, den 29. Juni 2020, fand im Deutschen Bundestag eine öffentliche Expertenanhörung zum Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 statt sowie zum Gesetzesentwurf über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets.
Hierzu war der Elementum-Verwaltungsratspräsident Prof. Dr. Philipp Bagus als Sachverständiger eingeladen, wofür er extra aus Madrid nach Berlin reiste, um drei wichtige Fragen zu beantworten.
Einen Zusammenschnitt der Anhörung finden Sie auf YouTube:
Quelle: https://youtu.be/Qp78sNZ_2qE
Zuerst wurde Prof. Dr. Bagus eine volkswirtschaftliche Frage über das von der Bundesregierung geplante Ausgabevolumen und der Nettokreditaufnahme von noch nie dagewesener Höhe gestellt: Ob mit diesen Maßnahmen das gesteckte Ziel, unser Land wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen, erreicht werden könne. Hierauf betonte Prof. Dr. Bagus, dass die konjunkturpolitischen Maßnahmen aus ökonomischer Perspektive eben nicht, wie der Bundestag angedacht hatte, zielführend seien.
Die beiden weiteren Fragen bezogen sich auf die Themen „Der Staat als Unternehmer“ und ob Steuergelder nicht sinnvoller eingesetzt werden könnten (Beispiel: 9 Mrd. Euro für eine 25 %-Beteiligung an der Lufthansa bei einer aktuellen Börsenbewertung von 4 Mrd. Euro).
Prof. Bagus geizte in seinen Antworten nicht mit Kritik und wies eindrücklich darauf hin, dass der Staat im Markt nicht so massiv intervenieren solle.
„Rechnungshof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nettokreditaufnahme“
Nach der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen schrieb der Bundesrechnungshof in einer Stellungnahme, dass der Entwurf „wesentliche Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit, Fälligkeit, Wahrheit und Klarheit“ beeinträchtige. Der Rechnungshof hält es für fraglich, ob die geplante Nettokreditaufnahme mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse vereinbar sei.
Von den insgesamt zehn geladenen Sachverständigen war Prof. Bagus einer der Wenigen, der eine ablehnende Haltung einnahm, wie im Textarchiv des Deutschen Bundestages zu lesen ist (siehe hier):
„Prof. Dr. Philipp Bagus (Universidad Rey Juan Carlos Madrid) kritisierte, dass die Maßnahmen des zweiten Nachtragshaushalts dem Ziel eines nachhaltigen Wachstums „geradezu entgegengesetzt“ seien. Es fehlten beispielsweise Steuersenkungen und Deregulierung.“
Nun bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Verantwortlichen der Gesetzesentwürfe dieser Kritik stellen und eine Überarbeitung in Betracht ziehen.
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